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Hochwasserschutz: Minister verordnet Sachsens Deichen nach Tornado eine fragwürdige Rasur

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wirft Umweltminister Frank Kupfer vor, beim Hochwasserschutz die falschen Prioritäten zu setzen.

"Der Erlass des Umweltministers 'Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch Bäume und Sträucher' zeigt, dass er nach dem erneuten Hochwasser in unsinnigen Aktionismus verfällt. Auf der Grundlage des Erlasses will Kupfer Deiche auf einer Länge von 100 km von Gehölzen 'befreien'."

"Das Ganze ist ein wenig geschicktes Ablenkungsmanöver. Die Staatsregierung will nicht zugeben, dass die eigentlich wirksamen Maßnahmen 'verschlafen' wurden: den Flüssen mehr Raum zu geben. Langfristig ist die Schaffung weiträumiger Rückhalteflächen die wichtigste Maßnahme für einen finanzierbaren und ökologisch verträglichen Hochwasserschutz."

"Ich vermisse beim Ministers Augenmaß und die Fähigkeit zur Differenzierung. Bäume können je nach Baumart, Wurzelwerk oder Standort Deiche festigen oder schädigen. Weder ist Deich gleich Deich, noch Baum gleich Baum."

"Leider bestätigt Minister Kupfer mit dem Erlass die fragwürdige Praxis der Landestalsperrenverwaltung: Bereits jetzt ist es traurige Realität, dass im Freistaat jedes Deichgehölz ohne genaue Betrachtung des Einzelfalls gefällt werden soll, selbst wenn hinter den Deichen Wald und Wiesen liegen."

"Dass Minister Kupfer das Deiche-Rasieren mit den Tornado-Schäden an der Großen Röder begründet, bleibt für mich kein wirklich glaubwürdiges Argument. Gegen Tornados gibt es keinen Schutz. Niemand käme auf die Idee, sämtliche Bäume in Städten und Gemeinden zu fällen, weil sie ja bei Sturm Schäden verursachen könnten."

"Der Erlass geht von der falschen Annahme aus, Bäume auf Deichen würden ein extrem hohes und kurzfristig zu erwartendes Schadensrisiko bedeuten. Allerdings übersieht der Umweltminister dabei, dass sie oft schon seit Jahrzehnten auf den Deichen stehen und dabei keine besonderen Schäden entstanden."

"Untersuchungen belegen zudem, dass die Wurzeln gefällter Bäume im Deichkörper eine noch viel größere Gefahr für die Standsicherheit darstellen. Und zwar immer dann, wenn die eigentliche Sanierung des Deiches aufgeschoben wird: Die Wurzeln zersetzen sich mit der Zeit und schaffen dadurch Hohlräume, durch die viel schneller Wasser eindringen kann."

"Wir halten den ministeriellen Erlass in mehreren Punkten für rechtswidrig. Das geplante Vorgehen setzt die Regelungen der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) außer Kraft. Bäume und Sträucher am Flussufer und auf Deichen sind sehr häufig Bestandteil europäisch geschützter Biotope. Wenn sie gefällt werden sollen, muss zuvor eine entsprechende Alternativprüfung vorgenommen werden. Darin sind auch vom Ist-Zustand abweichende Deichführungen zu untersuchen. Da dies laut Erlass nicht geplant ist, wird ganz offenkundig gegen die FFH-Richtlinie verstoßen."