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7. September 2010

Änderungen des Baumschutzes - GRÜNE weisen auf komplizierte Regelungen hin

Trotz verfassungs- und naturschutzrechtlicher Bedenken des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und der Naturschutzverbände haben CDU- und FDP-Landtagsfraktion am 1. September erhebliche Änderungen des Baumschutzes in Sachsen beschlossen. [mehr]


1. September 2010

Redebeitrag von Gisela Kallenbach zur 2. Lesung des Baum-ab-Gesetzes

"Unter dem Deckmantel der Vereinfachung und Entbürokratisierung bemühen Sie sich seit Monaten Kommunal-, Umwelt- und Naturschutzrecht mit nahezu unlauteren Mitteln auszuhebeln. [...] Nun wollen Sie es uns zeigen und schrecken wahrhaftig vor nichts zurück, nicht einmal vor verfassungsrechtlichen Bedenken - das hätte ich nicht für möglich gehalten!" [mehr]


31. August 2010

Hochwasserschutz: Minister verordnet Sachsens Deichen nach Tornado eine fragwürdige Rasur

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wirft Umweltminister Frank Kupfer vor, beim Hochwasserschutz die falschen Prioritäten zu setzen. [mehr]


25. August 2010

Baum-ab-Gesetz: CDU und FDP schränken unter dem Mäntelchen des Bürokratieabbaus den Naturschutz in Sachsen ein

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird vor der Abstimmung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Baumschutzes am 1. September beim Juristischen Dienst des Landtags um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs bitten. [mehr]


20. August 2010

PM 2010-248: GRÜNE: Koalition sägt trotz Bedenken des Juristischen Dienstes und Einwänden der Kommunen am Baumschutz

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Juristischen Dienstes sowie Einwänden von Kommunen und Umweltverbänden haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Umweltausschusssitzung ihre Änderungen am Baumschutz durchgeboxt. [mehr]


13. Juli 2010

Lesen und Spenden zum Schutz der Bäume am 07.08.2010 in Pirna

Im Rahmen der Pirnaer Hofnacht am Samstag den 07.08.2010 lädt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen in Pirna zu zwei Lesungen ein. [mehr]


7. Juli 2010

Fällung von zehn über 100jährigen Linden in Pirna geplant

Am 22. Juni 2010 befürwortete der Pirnaer Stadtrat die Fällung von zehn über 100jährigen Linden an der Schlossbergtreppe. [mehr]


16. Juni 2010

PM 2010-189: Baum-ab-Gesetz - GRÜNE: Jetzt können die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben

Die GRÜNEN haben heute die Absetzung der Änderung des Baumschutzgesetzes von der Plenums-Tagesordnung erzwungen. Der Juristische Dienst hatte den entsprechenden Gesetzentwurf gestern als verfassungswidrig eingestuft. [mehr]


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