PM 2010-189: Baum-ab-Gesetz - GRÜNE: Jetzt können die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben
Die GRÜNEN haben heute die Absetzung der Änderung des Baumschutzgesetzes von der Plenums-Tagesordnung erzwungen. Der Juristische Dienst hatte den entsprechenden Gesetzentwurf gestern als verfassungswidrig eingestuft. [mehr]
PM 2010-186: Juristischer Dienst nennt "Baum-Ab-Gesetz" der Koalition verfassungswidrig
Ein Gutachten der Landtagsverwaltung bestätigt die GRÜNE Rechtsauffassung eines Verstoßes im Verfahren zum "Baum-Ab-Gesetz" (Art. 84 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf). [mehr]
6.000 Unterschriften zum Erhalt der kommunalen Baumschutzsatzungen Landtagspräsidenten überreicht
6.000 Menschen haben sich gegen die Abschaffung kommunaler Baumschutzsatzungen ausgesprochen. [mehr]
PM 2010-185: Über 6.000 Unterschriften zum Erhalt der Baumschutzsatzungen sollten Koalition zum Nachdenken bewegen
Zur Übergabe von über 6.000 Unterschriften für den Erhalt unserer Bäume durch die sächsischen Umweltverbände Landesverein Sächsischer Heimatschutz, Naturschutzbund (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der GRÜNEN Liga an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag [mehr]
PM 2010-171: Weltumwelttag: CDU und FDP verschlechtern Baumschutz in Sachsen
CDU und FDP haben heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags den Baumschutz in Sachsen mit ihrem angeblichen Kompromiss deutlich verschlechtert. Und das vor dem morgigen Weltumwelttag. [mehr]
PM 2010-167: Baumschutz: Sachsen kann Artenschutzrecht nicht aushebeln
Zum ausformulierten Änderungsantrag der CDU/FDP-Regierungskoalition zur Einschränkung des Rechts der Gemeinden, Baumschutzsatzungen zu erlassen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [mehr]
Gemeinderat von Käbschütztal geht die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes von Schwarz-Gelb nicht weit genug
Vor zwei Jahren hatte die Gemeinde Käbschütztal (Kreis Meißen) bereits ihre Baumschutzsatzung abgeschafft. Nun geht ihr die im Zuge der Vereinfachung des Landesumweltrechts geplante Abschaffung des kommunalen Baumschutzes durch die schwarz-gelbe Regierung nicht weit genug. [mehr]