Chemnitz - GRÜNE setzen im Stadtrat Informationspflicht bei Baumarbeiten im öffentlichen Raum durch
In ihrem Antrag vom 1. Oktober 2008 forderten die GRÜNEN in Chemnitz Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass vor rechtzeitig vor geplanten Baumpflege- und Baumfällarbeiten im öffentlichen Raum Stadtratsfraktionen und Öffentlichkeit über Ort, Umfang und Notwendigkeit inm geeigneter Form informiert werden.
Dem Antrag wurde in der Stadtratssitzungen vom 26.11.2008 mehrheitlich zugestimmt.
Aus der Begründung des Antrags:
Bäume sind ein schützenswertes Gut. Im Wohnumfeld, in Grünanlagen oder an Wegen und Straßen prägen sie nicht nur das Stadtbild, sondern haben auch eine unverzichtbare ökologische und stadtklimatische Funktion. Diese Erkenntnis ist im Bewusstsein der Chemnitzerinnen und Chemnitzer stark verankert, was die vielfältigen Reaktionen (auch gegenüber den Fraktionen des Stadtrates) von Anwohnern bei der Durchführung von Baumpflege- bzw. Baumfällarbeiten zeigen.
Zwar hat die Stadtverwaltung in der Vergangenheit mit aufklärenden Pressemitteilungen auf diese sensible öffentliche Wahrnehmung reagiert. Doch die wiederholt unangekündigten Baumfällungen bei Straßenbauarbeiten auf dem Kaßberg nimmt die Grüne Fraktion nun zum Anlass, einen Stadtratsantrag zur verbindlichen Informationspflicht einzureichen.
Es ist notwendig, Stadtratsfraktionen und Öffentlichkeit in jedem Fall über Standort, Umfang, Notwendigkeit (Baumaßnahmen, Verkehrssicherung, Baumschadensstufen etc.) und Genehmigung (wann, von welcher Behörde) von geplanten Baumfällarbeiten zu informieren. Die Information sollte spätestens 10 Tage vor dem geplanten Termin gegenüber den Stadtratsfraktionen und den Medien erfolgen. Diese Verfahrensweise ermöglicht zum einen den Stadträtinnen und Stadträten eine sachgerechte Aufklärung über die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der Baumfällmaßnahmen. Zum anderen trägt die Information der Bürgerinnen und Bürger zur Transparenz von Verwaltungshandeln bei und ermöglicht die Überprüfung, ob die angegebenen Gründe ein Fällung tatsächlich rechtfertigen und hilft Verärgerung sowie Konflikte zu vermeiden.