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2. Juni 2010

Gemeinderat von Käbschütztal geht die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes von Schwarz-Gelb nicht weit genug


Vor zwei Jahren hatte die Gemeinde Käbschütztal (Kreis Meißen) bereits ihre Baumschutzsatzung abgeschafft. Nun geht ihr die im Zuge der Vereinfachung des Landesumweltrechts geplante Abschaffung des kommunalen Baumschutzes durch die schwarz-gelbe Regierung nicht weit genug. Denn nach dem Willen der Landesregierung soll das Fällen von Bäumen genehmigungspflichtig sein: dagegen wehrt sich CDU-Bürgermeister Uwe Klingor. 

Für ihn sei es absurd, dass Menschen in ihren eigenen Gärten ein Kettensägenmassaker anrichten würden, wenn es für Fällungen keiner Genehmigung mehr bedarf.

Dabei lässt er völlig außer Acht, dass es bereist sächsische Gemeinden gibt, die schlechte Erfahrungen mit der Abschaffung der kommunalen Baumschutzsatzung gemacht haben. So plädierten in Görlitz zwei Jahre nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung sogar die FDP-Vertreter für eine Wiedereinführung. Der Grund: in allen Görlitzer Stadtteilen waren viele gesunde, wertvolle Bäume einfach verschwunden.

Nach den praktischen Erfahrungen der Gemeinden bedürfen insbesondere alte Bäume auf Wohngrundstücken einen besonderen Schutz durch Baumschutzsatzungen, da diese gern "vorsorglich" aufgrund von Unsicherheiten in Haftungs- oder Verkehrssicherungsfragen gefällt werden. Weil es keine Baumberatung mehr geben soll, wären auch seltene und geschützte Bäume bedroht. In der Regel kann ein Laie nicht erkennen, ob es sich um einen geschützten Baum handelt oder nicht.


Landtagsfraktion . Wir sind Klima . Hochschulreform . Mobilität . Baumschutz . Landesverband . DAKS