Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts vertagt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages ist auf Antrag der CDU das Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts von der Tagesordnung abgesetzt worden. Als Grund gab die CDU "Beratungsbedarf mit dem Koalitionspartner" an.
Unter dem Deckmäntelchen der "Entbürokratisierung" und "Vereinfachung" des Umweltrechts will die Regierung mit dem Gesetzentwurf die kommunalen Baumschutzsatzungen abschaffen, was auf großen Protest der sächsischen Umwelt- und Naturschutzverbände sowie kommunaler Spitzenverbände stößt. Auch die Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz wollen an ihren Baumschutzsatzungen festhalten.
Der Gesetzentwurf verwirklicht alte Ziele der FDP wie die Abschaffung der Vorkaufsrechte und die Abschaffung des kommunalen Baumschutzrechts ("Baum-Ab-Gesetz"), die in der letzten Legislaturperiode von der CDU noch abgelehnt worden waren.