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23. März 2014

GRÜNE gegen Abschaffung der Umweltplakette


(2014-78) Zum Vorschlag des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP), die Umweltplaketten abzuschaffen (siehe LVZ/DNN und Bild Dresden vom 27.3.2014), erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Morlok, die Umweltplaketten abzuschaffen, um den Besitzern abgasarmer Autos, die Kosten für den Erwerb grüner Plaketten zu ersparen, klingt zunächst verlockend. Doch Sven Morlok verschweigt, wie er dafür sorgen will, dass die Besitzer schadstoffrelevanter Autos, die von ihm vorgeschlagene neue 'Schädlichkeitsplakette' befestigen."

"Der selbst ernannte Entbürokratisierer Morlok wird dies irgendwie kontrollieren müssen. Sein Vorschlag ist rein populistisch motiviert. Kein Wunder, dass die übrigen 15 Verkehrsminister seinen Vorschlag einstimmig abgelehnten."

"Echte Entbürokratisierung wäre, Umweltzonen - und damit Plaketten -  überflüssig zu machen. Dazu ist eine konsequente Politik für weniger Feinstaub und Stickoxide und für mehr Stadtgrün und das Umsteigen auf den ÖPNV und Rad erforderlich. Wer wie CDU und FDP den kommunalen Baumschutz aushebelt und die Zuschüsse für den ÖPNV kürzt, macht die Ausweisung von Umweltzonen leider alternativlos."


Hintergrund:

Momentan muss jeder Autobesitzer, der ohne grüne Plakette in Umweltzonen erwischt wird, zahlen. Das trifft leider auch die Besitzer schadstoffärmerer Autos, die versäumt haben, sich eine grüne Plakette zu besorgen. Die aktuelle Regelung übt jedoch Druck auf Besitzer alter und umweltschädlicherer Autos aus, Umweltzonen zu meiden oder ihre Autos umzurüsten.

Die Umweltzone in Leipzig zeigt laut einer aktuellen Studie Wirkung. Wie das Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (TROPOS) und das Sächsische Landesamt für Umwelt mitteilten, ist die Rußbelastung in der Leipziger Innenstadt seit Einführung der grünen Zone um etwa ein Drittel zurückgegangen. Auch in anderen Stadtteilen ließe sich ein abnehmender Trend bei der Belastung mit Rußpartikeln erkennen.

Seit 1996, dem Jahr des Inkrafttretens der EU-Richtlinie zur Luftqualität, ist klar, dass die betroffenen Kommunen handeln müssen, um den Gesundheitsschutz der Bewohner - insbesondere auch der Kinder - zu verbessern. Feinstaub und Stickoxide sind in Deutschland Ursache für rund 70.000 Todesfälle und eine zunehmende Anzahl von Atemwegserkrankungen. Gerade die feinen und ultrafeinen Luftschadstoffe wie Staubpartikel unter 2,5 Mikrometer sind besonders gesundheitsschädlich. In den Städten München, Leipzig, Dortmund, Cottbus, Bremen, Berlin und vielen anderen sind in den letzten Jahren Überschreitungen der Feinstaubrichtlinien gemessen worden. Zur Eindämmung der Feinstaubbelastung hat man sich aufgrund dessen zu der Einführung einer Umweltzone geeinigt.

Nicht nur Feinstaub ist für gesundheitliche Schäden verantwortlich, sondern auch Belastungen durch Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Benzol, Ozon usw.

Forschungsbericht zur Wirksamkeit der Leipziger Umweltzone des Leibniz-Instituts


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