GRÜNE zum weiteren Vorgehen gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung und der Vereinfachung des Umweltrechts
Brief der GRÜNEN Umwelt- und Naturschutzpolitiker Gisela Kallenbach und Johannes Lichdi an die Umwelt- und Naturschutzverbände Sachsens.
Am 15. Dezember hat die Sächsische Staatsregierung den "Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Umweltrechts" der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gesetzentuwrf sieht vor, insbesondere den kommunalen Baumschutz und die Vorkaufsrechte abzuschaffen. Möglicherweise nicht zufällig läuft die Anhörung der betroffenen Verbände über Weihnachten und NUR noch bis zum 15. Januar 2010. Aufgrund der Kürze der Zeit erlauben wir uns, Ihnen eine kurze politische Einschätzung zum geplanten Gesetz zu übersenden.
Bereits am 9. Dezember 2009 haben sich die anerkannten sächsischen Verbände Landesverein Sächsischer Heimatschutz, NABU, BUND und GRÜNE LIGA in einer gemeinsamen erklärung gegen die Beschränkungen der Baumschutzsatzungen ausgesprochen. Die GRÜNE LIGA rief noch vor Weihnachten zur Unterzeichung einer Petition für den Baumschutz unter http://www.baumschutz-petition.de/ auf. Wir freuen uns sehr über dieses wichtige Zeichen und unterstützen das Engagement gern.
Unterschriften gegen das "Baum-ab-Gesetz" können Sie aber auch weiterhin unter baumschutz-sachsen.de leisten. Doch Petitionen und Unterschriften allein genügen noch nicht, das Gesetz zu verhindern. Wichtig ist nun unser gemeinsames Handeln bis zum 15. Januar 2010 und darüber hinaus.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung und beabsichtigt diesbezüglich alle parlamentarischen Mittel auszuschöpfen. Wir werden in der Sitzung des Umweltausschusses des Landtags am 8. Januar eine öffentliche Sachverständigenanhörung beantragen, um eine Verabschiedung des Gesetzes im Januar- oder März-Plenum zu verhindern. Nur so bleibt ausreichend Zeit, auch die Öffentlichkeit für die Gesetzesänderung zu sensibilisieren und zu mobilisieren.
Gern diskutieren wir den Gesetzentwurf mit Ihnen und freuen uns über Ihre Unterstützung. Bitte schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten von CDU und FDP und protestieren Sie gegen die Abschaffung! Bitte werben Sie in Ihrem Umfeld für den erhalt, vor allem unserer alten Bäume, die einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen leisten!
Gisela Kallenbach
Johannes Lichdi
Anhang:
Politische Einschätzung zum Entwurf des Artikelgesetzes "zur Vereinfachung des Umweltrechts" vom Dezember 2009
Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Umweltrechts der Sächsischen Staatsregierung vom Dezember 2009
Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesumweltrechts an Bundesrecht
Erklärung der Verbände Landesverein Sächsischer Heimatschutz, NABU, BUND und GRÜNE LIGA gegen die Beschränkung der Baumschutzsatzungen