Reichenbach fällt seine Baumschutzsatzung

Bürokratieabbau scheint so einfach - wenn nur erst die Baumschutzsatzung weg ist, gibt es keine lästige Behörde mehr, die das Fällen ungeliebter Gehölzer verhindert. Dass ungehemmte Fällungen nicht nur für Veränderungen im Stadt- oder Gemeindebild sorgen, sondern auch der Umwelt und unter Umständen dem sozialen Frieden zwischen Nachbarn oder in Kleingartenanlagen schaden, glauben die blinden Verfechter des Bürokratieabbaus nicht.

Ganz in diesem Sinne hat auch die Ratsmehrheit in Reichenbach aus CDU, FDP und den Abgeordneten Eberhard Irrgang (Linke), Helga Ernst und Werner Albert (beide SPD) alle Warnungen der unterlegenen Minderheit der GRÜNEN vor drohendem Kahlschlag erst am vergangenen Montag in den Wind geschlagen. "Wir werden keinen Kahlschlag haben", erklärte Jörg Schaller (FDP). Sein CDU-Kollege Stephan Hösl pflichtete ihm bei, das Aus der Satzung sei "zum Wohle der Stadt".

Längst nicht alle Menschen halten Baumschutzssatzungen für überflüssig. Das zeigen zumindest die täglich bei der GRÜNEN-Landtagsfraktion eingehenden Mails gegen den drohenden Kahlschlag. In den letzten zwei Wochen haben bereits mehr als 160 Bürgerinnen und Bürger die Petition für den Schutz der Bäume unterschrieben.

Gerade Experten der Gebiete Umwelt und Recht weisen aus Erfahrung daraufhin, dass die Abschaffung bei weitem nicht den Nutzen aufwiegt. Die Folgen für die Umwelt sind erheblich, weil entgegen aller Beteuerungen der Kahlschlag doch auf dem Fuße folgt. Aber auch der Bürokratieabbau wird überschätzt. Mit dem Ende der Satzung nehmen vielfach Nachbarschaftsstreitigkeiten über ungeliebte Bäume ihren Lauf, die nicht selten vor Gericht enden. Oder es gibt erheblichen Unfrieden in Kleingartenanlagen, wenn Pächter plötzlich unter Druck gesetzt werden, 'unpassende' Bäume zu fällen. Auch diese Fälle landen häufig vor Gericht.  

Hätte die Ratsmehrheit in Reichenbach dieses Für und Wider gründlich abgewogen anstatt blinden Bürokratieabbau zu betreiben, wäre sie vermutlich dem Kompromissvorschlag der GRÜNEN gefolgt. "Wenn ein Gesetz Fehler hat, muss ich es überarbeiten, aber nicht beseitigen", sagte Volker Liskowsky. Antje Teubert (Gewerbeverein) führte als lehrreiches Beispiel Görlitz an. Die ostsächsische Kommune hatte 2003 ihre Baumschutzsatzung aufgehoben und wegen vieler unkontrollierter Fällungen 2008 neu besiegelt.