Staatsregierung geht's es mit dem Ende der Baumschutzsatzung nicht schnell genug - Abschaffung für April geplant

Es ist schon verheerend - da können Naturschutzverbände warnen, Sachverständige aus Erfahrung von wahren Kettensägenmasskern, Nachbarschaftsklagen und Kleinkriegen in Kleingartenanlagen berichten - und trotzdem kann es der sächsischen CDU-FDP-Regierung nicht schnell genug mit der Abschaffung der Baumschutzsatzung für Privatgärten gehen. 

Schon ab dem kommenden Frühjahr sollen die kommunalen Baumschutzsatzungen nicht mehr für Privatgärten gelten. Das hat jetzt die Staatsregierung in Dresden beschlossen. Bevor es zu einer Gesetzesänderung kommen wird, muss allerdings noch der Landtag zustimmen. Während beim letzten FDP-Vorstoß, die Baumschutzsatzung zu kippen, verhindert werden konnte, sieht es diesmal eher traurig aus. Damals konnten die Umweltpolitiker der CDU ihre Fraktion noch einmal von der Nützlichkeit der Satzung überzeugen, und auch der damalige Koalitonspartner SPD musste auf diesem Feld keine Schlachten gewinnen.

Jetzt ist die Situation allerdings eine völlig andere. Die FDP muss Bürokratieabbau suggerieren und die profilierten Umweltpolitiker der Union haben erheblich an Boden verloren. Sonst hätten sie ihrem Umweltminister vielleicht sagen können, dass er völligen Unsinn plappert. Frank Kupfer (CDU) erwartet nämlich nach dem Ende der Baumschutzsatzung einen wahren Grün-Boom in Sachsen Gärten. Die Gründe teilte er leider nicht mit.

Die Grüne Liga hat einen Petition gestartet und möchte 10.000 Unterschriften gegen die Gesetzesinitiative von CDU und FDP sammeln und dem Sächsischen Landtag übergeben. Bitte informieren Sie sich und unterzeichnen Sie die Petition „Für die Beibehaltung der Baumschutzsatzungen“ auf der Internetseite www.baumschutz-petition.de.