Änderungen des Baumschutzes - GRÜNE weisen auf komplizierte Regelungen hin
Trotz verfassungs- und naturschutzrechtlicher Bedenken des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und der Naturschutzverbände haben CDU- und FDP-Landtagsfraktion am 1. September erhebliche Änderungen des Baumschutzes in Sachsen beschlossen. [mehr]
Redebeitrag von Gisela Kallenbach zur 2. Lesung des Baum-ab-Gesetzes
"Unter dem Deckmantel der Vereinfachung und Entbürokratisierung bemühen Sie sich seit Monaten Kommunal-, Umwelt- und Naturschutzrecht mit nahezu unlauteren Mitteln auszuhebeln. [...] Nun wollen Sie es uns zeigen und schrecken wahrhaftig vor nichts zurück, nicht einmal vor verfassungsrechtlichen Bedenken - das hätte ich nicht für möglich gehalten!" [mehr]
Nachrichten der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Telefon: 0351 / 493 48 40
Telefax: 0351 / 493 48 09
Bäume schützen!
Die Koalition aus CDU und FDP plant die Abschaffung der kommunalen Baumschutzsatzungen. Per Änderung im Naturschutzgesetz will sie die Gemeinden zwingen, ihre Baumschutzsatzungen für Kleingärten und Wohngrundstücke komplett abzuschaffen.
Gleich hier können Sie die Petition gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzungen im Internet unterschreiben:
...oder laden Sie sich eine Unterschriftenliste herunter!
